Wahlkampf in Hessen:

Zitat

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Wahlkampf-Vorbereitung im Amt? Opposition fordert Faeser auf, reinen Tisch zu machen

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Mehr dazu:
https://www.fr.de/politik/faeser-spd-hes...r-92075723.html

Im Herbst wird das aktuell

Ypsilanti - wer erinnert sich noch?


https://www.spiegel.de/politik/deutschla...92-7ffe9538dd11

Ich erinnere mich noch gut an Andrea Ypsilanti - und wenn es nur des Namens wegen ist.

In einem Monat wird nun gewählt. Faeser steht mächtig unter Druck: Kein Gespür für die eigenen Beamten, kein Interesse an der Masseneinwanderung: Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser ist überfordert

Zitat

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Die Landtagswahl in Hessen wird die deutsche Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin wohl verlieren. Und dann? In Berlin gerät Nancy Faeser wegen der grundlosen Absetzung eines Behördenleiters immer mehr unter Druck. Und ihre grösste Baustelle – die illegale Migration – ignoriert sie einfach.

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https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl...=164_2023-09-08

Zitat von Richard im Beitrag #4

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Ich erinnere mich noch gut an Andrea Ypsilanti - und wenn es nur des Namens wegen ist.

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So sähe es derzeit aus: Neue Umfrage: CDU in Hessen weiterhin vorn – SPD und Grüne gleichauf

Zitat

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Eine neue Umfrage zeigt: Die CDU bleibt in Hessen die Nummer eins. Die Grünen und die SPD liegen gleichauf, während die AfD zulegt.

Wiesbaden – Die in Hessen regierende CDU ist gut vier Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen weiterhin stärkste Kraft im Land. Nach dem am Freitag (8. September) veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ kämen die Christdemokraten auf 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag (10. September) Landtagswahlen wären.

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Zitat

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Die mitregierenden Grünen, ebenso wie die oppositionelle SPD, kämen jeweils auf 19 Prozent. Die AfD läge demnach bei 16 und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen. Mit diesem Ergebnis hätte die amtierende schwarz-grüne Regierung weiterhin eine Mehrheit. Denkbar wäre auch ein Bündnis von CDU und SPD.

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https://www.fr.de/politik/hessen-wahl-cd...r-92507927.html

Sähe also nicht gerade gut aus für Nancy Faeser und ihre SPD. Eventuell auch nur Dritter, auch noch hinter den Grünen.

Für Faeser sieht es derzeit nicht gut aus: Affäre um Ex-Cyberchef: Ministerium hatte Kontakt zum ZDF-Komiker
Anwalt wirft Faeser „Komplott“ mit Böhmermann vor

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Neue Vorwürfe in der Geheimdienst-Affäre um Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD).

Jetzt kommt heraus: Lange bevor Faeser ihren damaligen Cyberabwehrchef Arne Schönbohm (54) geschasst hat, gab es Kontakte mit ZDF-Komiker Jan Böhmermann.

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https://www.bild.de/politik/inland/polit...28176.bild.html

Faeser-Affäre
Top-Jurist will „Polit-Clown“ Böhmermann absetzen

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So etwas hat es in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens noch nie gegeben: Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann steht im Zentrum der Affäre um Innenministerin Nancy Faeser (SPD, BILD berichtete)!

Denn Böhmermann hatte die – sich später als haltlos erwiesenen – Vorwürfe gegen Ex-Cyber-Chef Arne Schönbohm in seiner Sendung öffentlich gemacht.

Wie „Focus Online“ berichtet, wurde Schönbohm laut eines internen Ministeriums-Vermerks „aufgrund der aktuellen Vorwürfe“, die „nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung 'ZDF Magazin Royale' vom 7. Oktober verbreitet wurden“, abgesetzt. Wegen der Sendung sei in der „Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt“. Schönbohm soll angeblich Russen-Kontakte gehabt haben, doch das war nachgewiesener Weise falsch.

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https://www.bild.de/politik/2023/politik...55132.bild.html

jene fääääääser kann ich übrerhaupz nicht leidein ….


näääääänsi fäääääser .find ich einenen blöden namen

eine nääääänsi fäääääser sollte nicht in die politik gehen

@ die dortigen Freien Wähler

Der türkischstämmige Spitzenkandidat hat wohl Verbindungen mit Erdogan und dessen Lobby bei uns: Freie Wähler Hessen: Verbindungen werfen Fragen auf

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Einige hessische Kommunalverbände beklagen „feindliche Übernahmen“ durch neue Mitglieder. Landeschef Eroglu weist dies zurück. Welche Rolle spielen türkischstämmige Mitglieder?

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https://www.mittelhessen.de/politik/poli...gen-auf-2828424

Freie Wähler: Verbindungen zu AKP-Lobby stimmen nachdenklich

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Nach dem Skandal um Parteichef Aiwanger droht den Freien Wählern auch in Hessen ein Problem. Landeschef Eroglu hat offenbar beste Beziehungen zur Erdogan-Lobby.

Frankfurt – Am 8. Oktober finden in Hessen die Landtagswahlen statt. Alle Fraktionen stecken mitten im Wahlkampf. Auch die Freien Wähler machen sich auf verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen auf sich aufmerksam. Die Partei des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sorgt mit ihrem hessischen Landeschef Engin Eroglu für Verwirrung.

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Eroglu, der auch Abgeordneter im Europaparlament ist, hat offensichtlich beste Verbindungen zur UID (Union Internationaler Demokraten), die Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan. In der Vergangenheit hat es mehrere Treffen mit Vertretern der UID gegeben.

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https://www.fr.de/politik/freie-waehler-...i-92502045.html

Eigentlich finde ich die Freien Wähler unterstützenswert. Aber bei der Geschichte macht mich das in Hinsicht auf Hessen äußerst nachdenklich.

Das ist also der Spitzenkandidat der Freien Wähler: Engin Eroglu

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Engin Eroglu (* 12. Februar[1] 1982 in Schwalmstadt-Ziegenhain[2]) ist ein deutscher Politiker und Vorsitzender der Freien Wähler Hessen sowie stellvertretender Freie-Wähler-Bundesvorsitzender.[3] Im Mai 2019 wurde er für seine Partei ins Europaparlament gewählt.

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Mandat im Europäischen Parlament
Seit 2019 ist Eroglu zudem Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Freie Wähler. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten[14] des Europäischen Parlaments. Auch ist er Mitglied in der Delegation für die Beziehungen EU-Türkei und Mitglied der Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei (DCAS).[15]

Zusätzlich ist er Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan.[15]

Engin Eroglu ist der Renew-Europe-Fraktion angehörig.[16] Seit 2019 ist Eroglu Mitglied bei der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und ist seit 2020 als Vertreter der nationalen EP-Delegation auch in dessen Vorstand vertreten.[17]

Im Rahmen seiner Europapolitik setzt sich Engin Eroglu insbesondere für die Erhaltung von regionalen Bankenstrukturen (Sparkassen und Genossenschaftsbanken) ein und äußert sich oft kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes unter der Führung Xi Jinpings.

Im Bereich Handel und Außenpolitik wurde Engin Eroglu im Rahmen des Influence Index 2021, einem datengestützten Ranking von BCW Brüssel und VoteWatch Europe, das den Einfluss von Mitgliedern des Europarlaments misst, zu einem der fünf einflussreichsten Mitglieder des Europäischen Parlaments ernannt[18].

Im Oktober 2022 wurde Eroglu in den Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland gewählt.

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Die FR zitierte den Türkei-Experten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „Liberalen Vielfalt“, Eren Güvercin, der sich wegen der Treffen mit der UID empört gezeigt habe. „‚Ich rede mit allen‘, ist mittlerweile eine beliebte Abwehrfloskel gegen Kritik, wenn man dabei erwischt wird, dass man keine Hemmungen davor hat, aus politischem und wahltaktischen Kalkül heraus mit dubiosen Vereinen und Organisationen zu kuscheln. Die UID ist keine Interessenvertretung von Türkeistämmigen in Deutschland, sondern eine lupenreine PR-Agentur und Propagandaapparat von Erdogan“.

Weiterhin hob der Artikel hervor, dass die UID unter Einfluss der nationalistischen und ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen und antisemitischen Organisation „Graue Wölfe“ stehe.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Engin_Eroglu

Nur noch knapp zwei Wochen bis zur Hessen-Wahl.

Zitat von Salzfranz im Beitrag #5

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In einem Monat wird nun gewählt. Faeser steht mächtig unter Druck: Kein Gespür für die eigenen Beamten, kein Interesse an der Masseneinwanderung: Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser ist überfordert

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Die Landtagswahl in Hessen wird die deutsche Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin wohl verlieren. Und dann? In Berlin gerät Nancy Faeser wegen der grundlosen Absetzung eines Behördenleiters immer mehr unter Druck. Und ihre grösste Baustelle – die illegale Migration – ignoriert sie einfach.

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https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl...=164_2023-09-08

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jene fääääääser kann ich nicht leiden …. und nääääääänsi auch nicht

Nun könnte es noch enger werden für Faeser: Innenministerin Nancy Faeser manipuliert Statistiken und täuscht das Land!

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Das Bundesinnenministerium konstruiert mittels manipulierter Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsheime eine Realität, die es nicht gibt: Wir sollen glauben, dass in Deutschland jede Woche Asylunterkünfte brennen und dieses Land ein massives Problem mit der Gewalt gegen Flüchtlinge hat. Nun zeigt eine exklusive Recherche von NIUS: Nichts davon stimmt. Fast die Hälfte der Attacken hat gar nicht in oder an Flüchtlingsunterkünften stattgefunden. Etliche Straftatbestände sind Streitigkeiten in Kneipen, Wortgefechte oder geklaute Regenbogenflaggen. Graffitis, die das russische Z-Zeichen abbildeten, Hakenkreuze neben arabischen Schriftzeichen zeigten oder „Heil Ukraine“ zum Inhalt hatten – sie alle gelten als politisch motivierte Gewalt von rechts. Dahinter steckt der Wille der unfähigsten Innenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser, Deutungshoheit zu behalten. Denn in der Weltsicht von Faeser und der Grünen braucht es rechtsmotivierte Gewalt, um das dunkeldeutsche Feindbild aufrechtzuerhalten!

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Mit Video dazu: https://www.nius.de/episodes/innenminist...8b-38d6269d1c92

Mit Kommentar dazu: Gemütlich gemacht in der Opferrolle: Wie Nancy Faeser die Öffentlichkeit täuscht

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Nancy Faeser sieht sich derzeit in der Opferrolle. Momentan werde sie mit „viel Dreck beworfen“, beklagte sich die Innenministerin kürzlich. In ihrer Innenbehörde häufen sich die Skandale, aber dennoch versucht sich die Ministerin zwanghaft an ihr letztes Prinzip Hoffnung zu klammern: der klassischen Schuldumkehr.

Die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hat bei ihr Methode. Noch am Montag beteuerte die Innenministerin, nur europäische Lösungen würden bei der ausufernden Migrationskrise helfen. Deutschland dürfe keine Alleingänge unternehmen. Doch später stellte sich heraus: Es war gerade Faeser, die sich gegen eine europäische Lösung sperrte. Und das kurz vor dem wichtigen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag.

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https://www.nius.de/Kommentar/gemuetlich...bb-d46cf4660ef9

Ich finde auch, Faeser ist in ihren Ämtern usw. nicht mehr tragbar.

Außerdem noch dies: Migrationskrise in Europa - Internes Papier aufgetaucht: Deshalb blockieren Faeser und Baerbock EU-Asylreform

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Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.
Faeser laut interner „Weisung“ maßgeblich an Blockade beteiligt

Eine interne „Weisung“ aus dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock, die „Bild“ vorlag, zeigt: Innenministerin Nancy Faeser ist maßgeblich an der Blockade der EU-Asylreform beteiligt.

Das Papier vom 26. Juli wurde demnach in Faesers Ministerium erstellt. Darin werde der Botschafter Michael Clauß, Deutschlands Ständiger Vertreter in der EU, angewiesen, der europäischen Asyl-Reform nicht zuzustimmen. „Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland aber nicht zustimmen, daher Enthaltung.“

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https://www.focus.de/politik/deutschland..._213439193.html

Entweder ist sie selber so vehement für unbegrenzte illegale Masseneinanderung oder ihr sitzt die Asyl-Lobby zu sehr in den Nacken. Ich gehe aber stark von ersterem aus.

Ganz offensichtlich von einem Fettnäpfchen ins nächste, und das immer wieder: Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Die nächste Schnapsidee! Faesers Genossen agieren wie politische Geisterfahrer

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Geht es nach Faesers Hessen-SPD, soll der „motorisierte Individualverkehr“ in dem Land jährlich „um zumindest 10 %“ sinken. Zur Not solle dies mit „verhältnismäßigen Eingriffen in das private Recht“ erreicht werden. Spätestens jetzt wissen wir: Faesers Genossen sind politische Geisterfahrer.

Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag hat die hessische SPD keine Chance. Wenn es freilich einen Preis für die schlechteste Wahlkampagne gäbe, hätten die dortigen Genossen beste Chancen auf Platz eins zu landen. Denn sie stolpern mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser von Panne zu Panne.

So will die SPD Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ machen. Das hört sich gut an. Doch bei der Umsetzung dieses Ziels gleicht die Partei einem Geisterfahrer. Nach Vorstellung der SPD soll der „motorisierte Individualverkehr“ jährlich „um zumindest 10 %“ abnehmen. So stand es in einem Antrag, den die Fraktion im Landtag eingebracht hatte. Der hatte dort keine Chance. Aber die SPD hält an dem utopischen Ziel fest, wie Fraktionschef Günter Rudolph betonte.

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Die zwangsweise drastische Reduzierung des Autoverkehrs ist nicht die einzige Schnapsidee, mit der die Hessen-SPD durch den Wahlkampf stolpert. Irgendwie scheint Faeser auf Pannen programmiert zu sein. Jedenfalls ist die Partei von 22 Prozent im Juni auf nunmehr 16 Prozent abgestürzt.

Die ständig zwischen Wahlkampf und ihren Verpflichtungen als Bundesinnenministerin pendelnde Spitzenkandidatin hatte schon vergeblich versucht, den Hessen einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag schmackhaft zu machen. Damit sollen ausländische Fachkräfte angelockt werden. Weniger arbeiten als Form der Wirtschaftsförderung, darauf muss man erst einmal kommen.

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https://www.focus.de/politik/meinung/kom..._218875087.html

Bereits vor einigen Tagen hatte die SPD zwischenzeitlich mal ein Schmähvideo gegen die CDU in ihren Kanälen drin: Verhärtete Fronten vor Landtagswahl
CDU kritisiert gestopptes SPD-Wahlvideo als "persönlichen Angriff"

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Ein inzwischen gelöschtes Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Rhein sorgt gut eine Woche vor der Landtagswahl weiterhin für verhärtete Fronten. Die SPD entschuldigte sich, CDU Generalsekretär Pentz reagierte mit einer "Kenntnisnahme".

In der Diskussion um ein mittlerweile gelöschtes Video der hessischen SPD über die CDU und Ministerpräsident Boris Rhein bleibt das Verhältnis zwischen den beiden Parteien angespannt. SPD-Generalsekretär Christoph Degen hatte sich für das Video entschuldigt, das eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt hatte.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kritisierte am Sonntag: "Das SPD-Schmähvideo ist ein weiterer persönlicher Angriff der SPD auf unseren Spitzenkandidaten."

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SPD fordert klare Abgrenzung der CDU von der AfD
"Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache und verlangen von der CDU, sich klar und deutlich von der AfD abzugrenzen", schrieb Degen weiter. Aber dieses Video trage nicht zur Auseinandersetzung in der Sache bei. Richtig bleibe weiter, über das "unklare Verhältnis und die unzureichende Distanzierung" der CDU zur AfD zu sprechen. "Für uns ist eine klare Haltung gegenüber der AfD zentral", so Degen.

Auch Faeser forderte ihren Kontrahenten Rhein auf, dennoch zum Thema AfD Stellung zu beziehen. "In der Sache müssen wir allerdings darüber reden", sagte sie. "Es wäre schön, wenn Herr Rhein sich dazu äußert, dass führende CDU-Leute sich vor Kurzem in Wetzlar mit der AfD getroffen haben."

Video mit Steinbach und Irmer kursiert auf X
Das Video kursierte am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auf den Seiten der SPD war es nicht mehr zu sehen. In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben – den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.

"Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr", sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. "Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt." In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: "Keine schwarz-braune Kooperation."

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https://www.hessenschau.de/politik/kurz-...lkampf-100.html

Da scheinen bei den Sozen die Pferde durchgegangen zu sein.

Heute wird nun gewählt. Für Faeser sieht es wohl eher düster aus.

Würden Boris Rhein (CDU) und Nancy Faeser direkt zur Wahl stehen, dann hat laut Umfragen der Amtsinhaber eindeutig die Nase vorn.

SPD hat verloren ……